Die digitale Transformation ist das wichtigste wirtschaftspolitische Vorhaben der nächsten Jahre. Sie bedarf einer Politik aus einem Guss, ohne Stückwerk und Kompetenzgerangel. Die Verantwortung für netzpolitische Themen muss innerhalb der Bundesregierung gebündelt und federführend durch ein Ministerium behandelt werden.

Ein neuer Bundestagsausschuss behandelt federführend alle netzpolitischen Themen.

Ein spezialisierter Ausschuss im Bundestag muss die Internetpolitik in Deutschland parlamentarisch begleiten. Die Erörterung von Internet-Themen in mindestens vier verschiedenen Ausschüssen spiegelt nicht den Stellenwert des Digitalen Wandels wider und führt zu Reibungsverlusten, die einer effizienten und konsistenten Umsetzung hinderlich sind.

Die Digitale Agenda der Bundesregierung soll für die Legislaturperiode 2017 – 2021 fortgeschrieben werden.

Die Digitale Agenda der Bundesregierung muss auch in der nächsten Legislaturperiode fortgeschrieben werden. Dabei bedarf es konkreter und objektiv messbarer Zielvereinbarungen. Reformbedarf besteht vor allem bei der Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die digitale Wirklichkeit. In diesem Zusammenhang bieten sich eine generelle Anpassung der Schriftformerfordernisse sowie eine „Digitalisierungstauglichkeitsprüfung“ neuer Vorschriften an.

Der Breitbandausbau ist das wichtigste Infrastrukturprojekt der nächsten Jahre und muss entschieden vorangetrieben werden. Das Ziel ist die „Gigabitgesellschaft“. Um den Anschluss an andere Länder nicht zu verlieren, muss jeder Haushalt im Jahr 2025 in Deutschland Internet mit einer Geschwindigkeit von 1 Gbit/s beziehen können. Für viele Unternehmen und Universitäten ist ein Anschluss an multi-gigabitfähige Netze und die direkte Anbindung an die Glasfaserinfrastruktur alternativlos.

Die vollständige Digitalisierung von Behörden und staatlichen Einrichtungen muss schnellstmöglich umgesetzt werden.

Die Transformation von staatlichen Einrichtungen in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts steckt noch in den Kinderschuhen. Um einen funktionierenden Austausch mit den Bürgern und der Wirtschaft zu gewährleisten, muss dieser Reformstau schleunigst aufgelöst werden. Hierzu ist eine zentral koordinierte nationale Strategie notwendig, die zudem auch sicherstellt, dass die behördlichen Systeme interoperabel sind.

Durch die voranschreitende Digitalisierung entstehen laufend neue Dienste und Angebote im Internet. Da diese in der Vergangenheit häufig anlassbezogen reguliert wurden, weichen die Vorschriften für diese Dienste zum Teil erheblich von den Vorschriften für „klassische“ Telekommunikationsdienste ab. Deshalb ist auf deutscher sowie auf europäischer Ebene eine Anpassung an die digitale Ökonomie dringend nötig.

Die Netzneutralität muss europaweit gewährleistet sein.

Mit dem Erlass der EU-Verordnung zum digitalen Binnenmarkt wurde die sog. „Netzneutralität“ erstmalig als ein Grundprinzip verankert. Die Bundesregierung sollte darauf achten, dass die Verordnung europaweit einheitlich ausgelegt wird. Nur so kann die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes vorangetrieben und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen gestärkt werden. Hierbei sind zur Sicherstellung und Gewährleistung des offenen Internet Wettbewerb und Transparenz entscheidende Faktoren.

Es muss ein einheitliches Regulierungsmodell für konvergente Medien geschaffen werden.

Im Zuge der technischen Entwicklung schreitet auch die Konvergenz der Medien rasch voran; einzelne Dienste sind immer weniger klar voneinander zu unterscheiden. Trotzdem wird immer noch versucht, die unterschiedlichen Angebote mittels traditioneller Abgrenzungskriterien voneinander zu unterscheiden und entsprechend zu regulieren. Dieses Spannungsverhältnis zwischen „klassischen“ und „neuen“ Medien sollte aufgelöst werden. Eine denkbare Lösung wäre, die bestehenden Regulierungsmodelle zu harmonisieren und eine konsistente, verlässliche Grundlage für Rundfunk- und Internetdienste zu schaffen.

Das deutsche und europäische Urheberrecht ist nicht auf die Nutzung von Werken in digitaler Form zugeschnitten. Es bedarf einer umfassenden Reform, die sich an den Bedürfnissen der digitalen Welt orientiert. Neuartige, internetbasierte Nutzungsformen müssen ermöglicht bzw. vereinfacht werden, urheberrechtliche Vorgaben müssen auch für die Verbraucher und Nutzer verständlich und handhabbar sein. Insgesamt muss ein ausgeglichenes Gefüge geschaffen werden, das nicht darauf angelegt ist tradierte Geschäftsmodelle zu konservieren, sondern das Urheberrecht konsequent an die Notwendigkeiten der Digitalisierung anpasst.

Die IT-Sicherheit muss zu einer der Kernkompetenzen der gesamten deutschen Wirtschaft ausgebaut und gefördert werden. Hier bietet sich ein pragmatischer Ansatz im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft an. Von zu engen, aber ineffizienten regulativen Maßnahmen sollte abgelassen werden. Dies gilt auch bei der Umsetzung der NIS-Richtlinie der EU auf deutscher Ebene. Weiter muss die Entwicklung nutzerfreundlicher Verschlüsselungslösungen und deren flächendeckender Einsatz gefördert werden.

Deutschland verfügt über eine im internationalen Vergleich sehr restriktive Gesetzgebung im Bereich Datenschutz. Zu hohe Anforderungen in diesem Bereich hindern Unternehmen aber daran, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Das führt nicht zu einem Mehr an Datenschutz für den Bürger, sondern zu einer Verlagerung von Diensten auf andere Kontinente. Deshalb sollten die Freiräume, die die DS-GVO bietet, auch im Sinne der Innovation gewahrt bleiben und auf eine einheitliche Umsetzung der EU-DS-GVO geachtet werden.

Das Vertrauen in digitale Dienste ist insbesondere durch die Enthüllungen von Edward Snowden nachhaltig erschüttert worden. Auf Datenbestände von Unternehmen sowie auf technische Durch- und Weiterleitungslösungen darf aber nicht massenhaft zugegriffen werden. Zugriffe fremder Geheimdienste dürfen von der Bundesregierung weder unterstützt noch geduldet werden. Die G-10- Kommission muss wieder weitreichende Kontrollrechte bekommen.

Die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung muss wieder abgeschafft werden.

Das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten verstößt gegen nationale und europäische Grundrechte. Außerdem sind die Vorschriften ineffektiv und technisch kaum umsetzbar. Deshalb muss das Gesetz wieder abgeschafft werden.

Die Löschung ist im Kampf gegen illegale Inhalte das zentrale und bestwirksamste Mittel. Die Methode ist schnell, effektiv und nachhaltig. Der Grundsatz „Löschen statt Sperren“ muss deshalb nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten Europäischen Union uneingeschränkt gelten.

Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass in der gesamten EU Beschwerdestellen für die Bekämpfung illegaler Inhalte dauerhaft finanziell gefördert werden.

Beschwerdestellen und Hotlines nehmen bei der Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet eine zentrale Rolle ein. Deutschland muss sich dafür einsetzen, dass diese europaweit nachhaltig finanziell unterstützt und gefördert werden. Denn nur wenn jeder Mitgliedstaat auch künftig über mindestens eine Beschwerdestelle verfügt, kann diese Strategie im Kampf gegen illegale Inhalte nachhaltig wirken.

Das Haftungsgefüge der E-Commerce-Richtlinie darf nicht ausgehöhlt werden.

Die Tendenzen, hoheitliche Aufgaben an Provider zu übertragen, nehmen weiter zu. So droht aber die Aushöhlung der E-Commerce-Richtlinie. Dazu darf es keinesfalls kommen. Ebenso wenig darf die Richtlinie selbst geändert werden. Dies hätte unabsehbare Auswirkungen für die Internetwirtschaft und damit den digitalen Binnenmarkt in ganz Europa. Auch Selbstverpflichtungen und „freiwillige Vereinbarungen“ mit Providern sind sehr kritisch zu sehen, wenn sie darauf abzielen, das gesetzliche Haftungsgefüge auszuhöhlen.

Hoheitliche Aufgaben dürfen nicht auf Provider übertragen werden, auch nicht im Fall von Hatespeech.

Die Betreiber großer Plattformen sind zur Einhaltung bestimmter Standards bei der Entfernung von Hasskommentaren verpflichtet. Wer die Entscheidung, ob ein Inhalt illegal ist oder nicht, generell Unternehmen der Privatwirtschaft überlassen und damit eine staatliche Entscheidung ersetzen will, nimmt eine Überwachung und intransparente Filterung von Inhalten in Kauf. Eine lückenlose Kontrolle ihrer Plattformen können die Anbieter nicht leisten – und sollten dies im Sinne der Rechtsstaatlichkeit auch auf keinen Fall müssen.

In Deutschland machen Bürokratie und die schwierige Akquise von Kapital jungen Unternehmen das Leben schwer. Damit die digitale Wirtschaft aber erfolgreich und international anschlussfähig sein kann, bedarf es innovations- und investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen. Die Regelungen in diesem Bereich sollten heruntergeschraubt, die Gründung und Anmeldung eines Unternehmens vereinfacht werden.

Der Einsatz der Cloud muss zentraler Bestandteil der IT-Strategie der Regierung sein.

Das Thema Cloud Computing in Unternehmen muss weiter gefördert werden. Hierzu bedarf es eines dialogorientierten Ansatzes, der auf bestehenden Informationsangeboten aufsetzt. Der Staat selbst sollte beim Einsatz der Dienste eine Vorreiterrolle übernehmen. Die Dienste, sowie das beschlossene digitale Vergabewesen, sollten zentraler Bestandteil der IT-Strategie der Regierung sein.

Internet of Things: Deutschland muss auf die vernetzte Welt von morgen vorbereitet werden.

Das Internet of Things (IoT) ist ein Treiber der digitalen Transformation. Die wachsende Bedeutung dieser Entwicklung muss sich in neuen Forschungs- und Förderinitiativen für die deutsche Wirtschaft niederschlagen: Neben der Fortführung der Förderprogramme zur Digitalisierung bedarf es auch einer stärkeren Vernetzung von Akteuren aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung. Darüber hinaus muss die Internationalisierung mit konkreten Informations- und Bildungsangeboten für Unternehmer gefördert werden.

Förderprogramme für kleinere und mittlere Unternehmen zur Digitalisierung müssen erweitert werden.

Die Digitalisierung verändert jedes Unternehmen. Ohne Beratung und Unterstützung fällt es gerade vielen Mittelständlern schwer, alle notwendigen Prozesse optimal voranzutreiben. Es gilt, landesweite Initiativen weiter auszubauen, um Anreize und Hilfestellungen für die schwierigen Veränderungen zu schaffen.

Das Erlernen von IT-Kernkompetenzen im Umgang ist elementar für einen reibungslosen Start ins Berufsleben. Informationstechnik muss deshalb ab der Grundschule flächendeckend als Pflichtfach eingeführt werden. Damit einhergehen muss eine technisch angemessene Ausstattung der Schulen. Ziel des Unterrichts muss neben der Vermittlung von IT-Grundkenntnissen das Erlernen von Medienkompetenz und die Bewertung von Informationen sein.

Studienfächer und Berufsausbildung müssen so konzipiert werden, dass sie den Anforderungen des digitalisierten Arbeitsmarktes gerecht werden.

Die Vermittlung von IT-Kompetenzen muss sich in Berufsausbildung und Studium fortsetzen. Die jeweiligen Ausbildungen müssen die praktische Anwendung der neuen Informationstechnologien und Medien – zugeschnitten auf das jeweilige Fach – beinhalten. Zudem sollten vermehrt spezialisierte Studiengänge geschaffen werden, für deren Absolventen in der Internetwirtschaft bereits jetzt eine Nachfrage besteht.

Arbeitsrechtliche Bestimmungen müssen den sich wandelnden Anforderungen angepasst werden.

Die Digitalisierung der Arbeitswelt und der Arbeitsprozesse wird viele Veränderungen mit sich bringen. In diesem Wandel ist aber vor allem eine Chance zu sehen. Befürchtungen über einen flächendeckenden Wegfall von Arbeitsplätzen sind zwar nachvollziehbar, aber unbegründet. Die Politik sollte in neue Konzepte investieren. Vor allem aber müssen die arbeitsrechtlichen Bestimmungen an flexible und mobile Arbeitsformen angepasst werden.

Die freie, offene, technikneutrale und dezentrale Struktur des Internets muss erhalten bleiben. Das kann nur funktionieren, wenn das Internet neutral verwaltet und nicht von einzelnen Akteuren oder Regierungen dominiert werden kann. Bundesregierung und Bundestag sollten deshalb auch die internationale Netzpolitik im Fokus haben und diese aktiv mitgestalten. Bei internationalen Verträgen, die sich nicht explizit auf die Selbstverwaltung des Internet beziehen, gilt es darauf zu achten und sicherzustellen, dass diese Grundprinzipien nicht ausgehöhlt werden.